Karte vom Rheinland

Gefahr des Verlusts der Gemeinnützigkeit von Fördervereinen

Ablauf der „Gnadenfrist“: 31.12.2004


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Zusammenhang mit Veränderungen des Steuerrechts ist im Jahr 2000 eine Regelung per Bundesgesetz getroffen worden, die den Verlust der Gemeinnützigkeit z.B. für jene Fördervereine vorsieht, die eine Einrichtung fördern, die ihrerseits nicht gemeinnützig ist. Darauf hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem Rundschreiben vom 27. November 2003 (AZ: IV C 4 – S 0177 – 31/03) noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Die letzte Gnadenfrist des BMF zur Sicherstellung der Gemeinnützigkeit kultureller Einrichtungen endet am 31.12.2004.
Wie problematisch die gesetzliche Regelung ist, hat der Deutsche Kulturrat in einer Mitteilung vom 2.12.2003 hervorgehoben. Sie ist im Internet unter http://www.nmz.de/kiz mit der Suchfunktion (oben rechts) unter dem Stichwort „Gemeinnützigkeit“ zu finden. Es ist dabei übrigens völlig gleichgültig, in welcher Art von Trägerschaft (kommunale Dienststelle, Eigenbetrieb, GmbH, Stiftung etc.) sich Ihre Einrichtung befindet.
Da diese Regelung und ihre fatalen Auswirkungen auf die Fördervereine (Verlust der Gemeinnützigkeit führt zu Steuerpflicht) immer noch vielen Kultureinrichtungen unbekannt geblieben sind, weist der Verband Rheinischer Museen hier noch einmal vorsorglich auf die Problematik hin.
Falls Ihre Einrichtung nicht bereits als gemeinnützig definiert und anerkannt ist, empfiehlt der Verband rheinischer Museen, noch vor dem 31.12.2004 in die Satzung (o.ä.) Ihrer Einrichtung einen Passus einbringen zu lassen, der deren Gemeinnützigkeit festlegt. Dazu sollte es ausreichen, dass z.B. folgende Sätze in die Satzung Ihres Hauses aufgenommen werden:
„Das Museum der Stadt / des Kreises / des Trägers N.N. ist selbstlos tätig. Es verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.“
Weiter gefasst und ebenso wirksam sind die Regelungen, die von der Stadt Zwickau für ihre kulturellen Einrichtungen gefasst wurden. Sie berücksichtigen, dass die dortigen kulturellen Einrichtungen zwar in gewissem Umfang als „Betriebe gewerblicher Art“ geführt werden, jedoch ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienen. Diese Regelungen sind unter
http://www.zwickau.de/rathaus/ortsrecht/30_ortsrecht_gemeinnuetzigkeit_kultureinrichtungen.pdf im Internet abzurufen.
Ausführliche Kommentare zu der Problematik sind u.a. zu finden unter:

http://www.diag-mav.org/arhilfen/allgem/gemeinnutz.htm

Hilfreich für die Veränderung der Satzung Ihres Fördervereins können schließlich z.B. die Informationen unter http://www.saalbau.com/ratgeber/amka6.htm sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Theißen
2. stellv. Vorsitzender

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