Karte vom Rheinland

Deutscher Museumsbund – Interessenvertretung in der Kulturpolitik

Mechtild Kronenberg, Geschäftsführerin des Deutschen Museumsbundes, Rede am 2.12.2002 im Landeshaus, Köln


Verband rheinischer Museen
Interessenvertretung in der Kulturpolitik

Strenggenommen bezeichnet das Wort “Lobby” die Wandelhalle eines Parlamentsgebäudes. Lobbyisten also sind Interessensvertreter, die keinen Zugang zum Parlament haben und sich stattdessen in der Wandelhalle um Einfluss auf die Parlamentarier bemühen. Die Lobby also als Ort der versuchten Einflussnahme, aber viel wichtiger noch: als Ort einer Interessenvertretung. Brauchen Museen eine Interessenvertretung?

Deutschland besitzt eine der reichhaltigsten Kulturlandschaften der Welt, und mit nahezu 6000 Museen zählt unser Land zu den museumsreichsten Nationen. Fast jeder Ort verfügt inzwischen über seine eigene “kleine Wunderkammer”. Aber die Kulturpolitik in unserem Land wandelt sich. Auch die kulturelle Landschaft ist starken Veränderungen unterworfen. Beides ist unmittelbar aufeinander bezogen. Dies alles ist nicht neu, und doch kommen kulturpolitische Veränderungen immer wieder überraschend. Dies betrifft die guten Nachrichten wie die schlechten.

“Kultur ist elementare Voraussetzung einer offenen, gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft. Sie wird für das Zusammenleben in einer sozial und ethnisch divergierenden Gesellschaft immer wichtiger.” So beginnt der Abschnitt zum Thema “Kultur und Medienpolitik” der im Oktober 2002 unterzeichneten Koalitionsvereinbarung mit dem übergreifenden Titel: “Erneuerung Gerechtigkeit Nachhaltigkeit”. Die Ausführungen sind in vielen Punkten unstrittig: So z.B., dass die kulturellen Güter öffentliche Güter sind und für alle zugänglich sein müssen. So auch, dass sich das neu geschaffene Amt des Staatsministers für Kultur und Medien bewährt hat: Der Förderung von Kunst und Kultur wird auf bundespolitischer Ebene nicht zuletzt durch die Gründung der Bundeskulturstiftung ein größerer Stellenwert beigemessen als früher. Unstrittig ist weiterhin, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur verbessert werden müssen.

Schwierig wurde es jedoch gleich nach Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung, in der noch stand, dass der Mehrwertsteuersatz im Kulturbereich erhalten bleiben müsse. Um Steuermehreinnahmen zu erzielen, hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel unmittelbar nach Unterzeichnung der Vereinbarung überraschend angekündigt, den Mehrwertsteuersatz für den Verkauf von Kunstwerken von sieben auf 16 Prozent zu erhöhen. Für Museen, die ohnehin bereits unterhalb ihres Existenzminimums wirtschaften, hätte dies katastrophale Folgen gehabt. Wenige Tage zuvor war eine andere Initiative des Bundesfinanzministers bekannt geworden, mit der die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden für kulturelle Zwecke entfallen sollte. Auch hier waren steuerliche Mehreinkünfte für Bund und Länder das Ziel. Dem heftigen Protest zahlreicher Kulturverbände und hierunter auch des Deutschen Museumsbundes , der Intervention des Bundeskanzlers sowie der neuen Kulturstaatsministerin Christina Weiss ist es zu verdanken, dass von diesen Plänen wieder Abstand genommen wurde.

Die Bundesregierung hatte in den Jahren zuvor die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements gefördert und das Stiftungsrecht reformiert. Wären die soeben genannten Pläne realisiert worden, hätte sich das Spendenaufkommen drastisch reduziert; Museen, andere Kultureinrichtungen sowie weitere gemeinnützige, mildtätige und kirchlichen Organisationen hätten auf Förderungen in Millionenhöhe verzichten müssen. Brauchen Museen eine Interessenvertretung?

Laut Koalitionsvereinbarung ist beabsichtigt, die UNESCO Konvention von 1970 bzw. das UNIDROIT Übereinkommen von 1995 über gestohlene oder illegal ausgeführte Kulturgüter zu ratifizieren. Auf Initiative der Kulturstiftung der Länder hatte sich der Deutsche Museumsbund im vergangenen Winter mit einem Werkstattgespräch dem Thema Rechtsschutz für Kulturgut angenommen. Hintergrund des Themas war, dass nicht nur in privaten Sammlungen, sondern auch in unseren Museen zahlreiche Objekte mit ungeklärter Provenienz schlummern. Der illegale Handel mit Kulturgut blüht, und immer wieder werden Museumsobjekte auf dem illegalen Kunstmarkt erworben. Als Rechfertigung wird in solchen Fällen gerne angeführt, dass mit dem Erwerb beispielsweise eines kompletten archäologischen Fundes dieser vor der Zerschlagung in Einzelteile gerettet werden könne. Die Frage nach den Eigentumsansprüchen bleibt völlig außer Acht. Hier haben die Museen eindeutig Stellung zu beziehen: Ihre Verantwortung gegenüber der Kultur bezieht sich nicht ausschließlich auf das Sammeln, Forschen, Bewahren sondern auch auf den redlichen und somit moralisch einwandfreien Umgang mit den Objekten.

Seit den achtziger Jahren fordern die Künstlerverbänden eine Ausstellungsgebühr. Nun ist in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben: “Wir streben eine Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler an und werden die Idee eines modernen Künstlergemeinschaftsrechts (“Alte Meister unterstützen junge Künstler”) verfolgen.” Der Deutsche Museumsbund argumentiert seit Jahrzehnten gegen die Einführung solcher Ausstellungshonorare, die auch im Sinne der Künstler absolut kontraproduktiv wäre: Natürlich haben die Museen ein Interesse an Ausstellungen zeitgenössischer Kunst ! Sie verleihen den Häusern Lebendigkeit und Aktualität. Umgekehrt schätzen aber auch die Künstler die Vorteile einer Ausstellung in diesen Institutionen, die mehr noch als Galerien den Markwert der Künstler steigern. Museen, Kunstvereine oder Ausstellungshäuser haben jedoch für jede Ausstellung enorme Kosten aufzubringen. Sie entstehen direkt oder indirekt durch die Kuratierung der Ausstellung, den Transport der Werke, durch Schreiner , Maler und Reinigungsarbeiten, durch Kosten für Beschriftung, Beleuchtung, Bewachung, Heizung und Klimatisierung, für die Herstellung von Katalogen, Plakaten, Einladungskarten, deren Versand sowie durch Kosten für die Eröffnungsveranstaltung. Mit diesen Ausgaben sollte der Vergütungsanspruch der Künstler bereits abgegolten sein.
Dass die Museen Auslagen erstatten und Auftragsarbeiten von Künstlern honorieren, steht außer Frage. Doch Künstler, die am Erlös, der mit einer Präsentation ihrer Werke erzielt wird, beteiligt werden wollen, müssen sich auch an den Kosten beteiligen. Und diese übertreffen bisher bekanntlich in fast allen Fällen den mit einem Ausstellungsprojekt erwirtschafteten Gewinn. Der Deutsche Museumsbund wird sich auch weiterhin im Interesse der Museen gegen die Einführung einer Ausstellungsgebühr einsetzen.

Museen brauchen also eine Interessenvertretung! Aber wie funktioniert überhaupt eine Interessenvertretung€ Ein Beispiel aus der Praxis ist die Katalogbildfreiheit: Im Rahmen der Richtlinie 2001/29/EG war die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in Kraft zu setzen. Durch einen Hinweis der Stiftung Preußischer Kulturbesitz wurde der Deutsche Museumsbund darauf aufmerksam, dass im Referentenentwurf für die Umsetzung dieser EU Richtlinie die für die Museen in Deutschland so dringend erforderliche “Katalogbildfreiheit” in bedrohlicher Weise geschwächt wurde. Die bislang praktizierte Katalogbildfreiheit bewirkte, dass für die vom Veranstalter herausgegebenen Verzeichnisse über öffentlich ausgestellte sowie zur öffentlichen Ausstellung bestimmte Werke der bildenden Kunst keine speziellen Nutzungsrechte von den jeweils Berechtigten der Werke eingeholt werden müssen. Somit galt die Katalogbildfreiheit bisher für Museumskataloge, die Sonder und Dauerausstellungen sowie Sammlungsbestände dokumentieren. Die Katalogbildfreiheit bildete also eine wichtige Grundlage für die tägliche Museumsarbeit.
Der Wortlaut des §58 Urhebergesetz Referentenentwurfs war jedoch plötzlich auf den Zweck der Werbung ausgerichtet und schränkte diesen zudem noch dadurch ein, dass die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung nur zulässig gewesen wäre, “soweit dies zur Förderung der Veranstaltung erforderlich ist”. Also nur zu Werbezwecken. Während eine solche Formulierung zwar den Bedürfnissen des Kunsthandels oder des Versteigerergewerbes Rechnung getragen hätte, wäre sie im Hinblick auf Sinn und Zweck der Katalogbildfreiheit für Museen und den “Bildungsauftrag” der Museen deutlich zu eng gefasst gewesen.
Der Deutsche Museumsbund und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz haben in Briefen und Stellungnahmen an das zuständige Bundesjustizministerium auf den drohenden Wegfall der Katalogbildfreiheit und die Konsequenzen für die Museen hingewiesen. In einer darauffolgenden Anhörung plädierten beide Interessenvertreter folgendermaßen für die Museen: Die Katalogbildfreiheit und das damit verbundene Recht zur Vervielfältigung bildet für die Museen die entscheidende Grundlage für die Herstellung von bezahlbaren Publikationen. Die Katalogbildfreiheit stellt sicher, dass Museumskataloge für alle Bürger zu erschwinglichen Preisen zu erwerben sind und somit unser Kulturgut auch öffentlich zugänglich bleibt. Eine Kostensteigerung durch massive Einschränkung der Katalogbildfreiheit hätte zwei negative Folgen: Zum einen würde der Auftrag der Museen beeinträchtigt, das von ihnen bewahrte Kulturgut einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, zum anderen würde der wirtschaftliche Ertrag beim Verkauf von Ausstellungskatalogen reduziert und durch
die erhöhten Produktionskosten die öffentlichen Haushalte zusätzlich erheblich belastet.
Angesichts der bisher für alle Beteiligten “profitablen” Regelung konnte erreicht werden, dass die Katalogbildfreiheit in § 58 Urhebergesetz erhalten blieb. Denn im Gegensatz zu Verkaufsausstellungen werden Einzelwerke oder das gesamte Oeuvre eines Künstlers schließlich erst durch die Aufnahme dieser Werke in Museen aufgewertet. Dies bedeutet, dass es durchaus im Interesse eines Urhebers liegt, dass das Werk in Museumspublikationen vervielfältigt wird. Museen brauchen also eine Interessenvertretung!

Ein anderes Beispiel aus der Praxis ist die Veräußerung von Sammlungsgut: Immer wieder gehen beim Deutschen Museumsbund Hilferufe von Sammlungsleitern ein, die von ihrem Träger zum Verkauf des einen oder anderen Museumsobjektes zur Begleichung von oder zur Beteiligung an Ausstellungs , Bau oder sonstiger Kosten aufgefordert werden. Die Veräußerung von Sammlungsgut steht jedoch grundsätzlich in markantem Widerspruch zu einem allgemein gültigen Berufsethos der Museumsmitarbeiter und zu den international anerkannten Grundsätzen der Museumsarbeit, die der Internationale Museumsrat (ICOM) in seinem Kodex der Berufsethik festgeschrieben hat. Museen sind Institutionen, die sich für die Bewahrung des ihnen anvertrauten Kulturguts einsetzen und nicht für dessen Veräußerung.
Ein Gemeinwesen, das sich dem Kulturstaatsprinzip verpflichtet fühlt, trägt Verantwortung für seine oft über Generationen hinweg aufgebauten musealen Sammlungen. Dies gilt auch und in dieser Zeit besonders für öffentlichen Träger. Was mit Hilfe der Bürger und der Gesellschaft über Jahrzehnte zu anerkannten Sammlungen zusammengetragen wurde, darf keinesfalls in den Ausverkauf geraten! Denn egal, welche finanzielle Lücke mit einem eventuellen Verkaufserlös gestopft werden soll: Für bürgerschaftliches Engagement sowie die Spendenbereitschaft der Bevölkerung setzt der Verkauf eines Museumsobjektes ein völlig falsches Signal.
Ein weiteres Beispiel ist die im Winter 2002 in Hessen diskutierte “Neue Verwaltungssteuerung”. Sie sieht vor, dass alle Landeseinrichtungen und so auch die Landesmuseen mit Buchhaltungs- und Controllingsystemen ausgestattet werden, wie sie bislang nur in der Privatwirtschaft üblich sind. Hiergegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, denn solche Systeme werden in anderen Museen bereits erprobt. Es gibt jedoch zwei Probleme, auf die aufmerksam gemacht werden muss: Zum einen ist die zusätzliche Arbeit zur finanziellen Bewertung der kompletten Bestände weder gutachterlich noch zeitlich zu leisten, zum anderen ist es der Umstand, dass die ermittelten Werte als Guthaben in die Buchhaltung einfließen sollen: Es ist jedoch schlichtweg Bilanzbetrug, wenn unveräußerliche Museumsobjekte plötzlich als Guthaben gelistet werden, mit dem augenscheinlich zu wirtschaften ist !

Deutschland zählt zu den museumsreichsten Nationen. In Zeiten, in denen die finanziellen Ressourcen immer knapper werden, ist “Kulturerhalt” das Gebot der Stunde. Die Museumsdepots sind in einem beklagenswerten Zustand: Der überwiegende Teil der Bestände kann weder restauriert noch fachgerecht aufbewahrt und folglich auch nicht präsentiert werden. Wir müssen uns also dafür einsetzen, dass den Museen die Grundlage für ihrer Tätigkeit und ihre Existenz nicht entzogen wird. Und hierfür benötigen wir eine starke Interessenvertretung. Eine Allianz zwischen Museen, Verbänden und der Politik. Und auch eine Allianz gegenüber der Politik.
Für den Deutschen Museumsbund sind die regionalen Museumsämter und verbände, ICOM Deutschland sowie andere Kulturverbände und kulturelle Einrichtungen wichtige Partner. Dies betrifft nicht nur die Koordination von Projekten wie dem Internationalen Museumstag, sondern vielmehr auch die Verfolgung museumspolitischer Ziele. Es gibt viele Themen, die wir in unserer Runde diskutieren und für die wir uns weiterhin sowohl auf Länder als auch auf Bundesebene stark machen müssen.

Mechtild Kronenberg

Dr. Mechtild Kronenberg, Geschäftsführerin des Deutschen Museumsbundes, hielt diese Rede am 2.12. 2002 anläßlich der Tagung im Landeshaus des Landschaftsverbandes Rheinland und im Kölnischen Stadtmuseum.

Veröffentlicht in: Rheinische Heimatpflege, 40. Jg., 1/2003